SUP und Wasser

Das Wasserrechtsgesetz (WRG 1959 idgF.) setzt sowohl die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie als auch der SUP-Richtlinie im Bereich der wasserwirtschaftlichen Planung auf Bundesebene um.

 

Die Umsetzung der Erfordernisse der SUP-Richtlinie findet sich im Wesentlichen in den Paragraphen 55m (Beteiligung der Öffentlichkeit) und 55n (Umweltprüfung für andere wasserwirtschaftliche Pläne).

Anwendungsbereich

Von der SUP-Pflicht betroffene Pläne und Programme sind der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan, der Nationale Hochwasserrisikomanagementplan, das Aktionsprogramm Nitrat sowie andere Wasserwirtschaftliche Pläne und Programme (z.B. Maßnahmenprogramme).

Zuständigkeit

Zuständig für die SUP-Durchführung ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Letzte Änderung: 16.03.2015