SUP und Lärm

Ein Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz - LärmG-Bund; BGBl. I Nr. 60/2005) ist am 5.7. 2005 in Kraft getreten. Durch dieses Bundesgesetz und die Bundes-Umgebungslärmschutz-Verordnung wurden die Umgebungslärmrichtlinie (RL 2002/49/EG) sowie die SUP-Richtlinie umgesetzt.

 

Zuständigkeit

Die Verteilung der Vollzugszuständigkeiten innerhalb der Bundesbehörden folgt der bisherigen Aufgabenverteilung in der Bundesregierung. So ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die Vollziehung des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes als oberste Behörde für Autobahnen und Schnellstraßen, die Eisenbahn und Flughäfen zuständig. IPPC-Anlagen (das sind Anlagen, die eine bestimmte Größe bzw. Kapazität überschreiten) fallen je nach Anlagentyp in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit oder des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

 

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in Bezug auf Landesstraßen ist durch die entsprechende Landesgesetzgebung gewährleistet (siehe SUP auf Landesebene).

 

Flächendeckende Erhebung der Lärmbelastung

Erstmals wird die Lärmbelastung aus Straßen- und Schienenverkehr, Flugverkehr und von bestimmten (größeren) Industrie- und Gewerbeanlagen (IPPC-Anlagen) in Ballungsräumen flächendeckend erhoben. Die Ergebnisse werden in Lärmkarten bildlich dargestellt. An Hand dessen werden Aktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung von Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium erarbeitet und im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umgesetzt.

 

Bürgerinformation 

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die umfassende Information der BürgerInnen über die Lärmbelastungssituation: Alle Lärmkarten und Aktionspläne sind im Internet und durch öffentliche Auflage zugänglich. Die Bereitstellung dieser Daten wird durch das Lebensministerium koordiniert. Die Veröffentlichung erster Aktionspläne erfolgte Anfang 2009.

 

Anwendungsbereich

Gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz ist eine Umweltprüfung (SUP) für die laut Gesetz zu erstellenden Aktionspläne durchzuführen, sofern die Aktionspläne

  • einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Vorhaben festlegen, die im Anhang 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes UVP-G 2000 angeführt sind 
  • voraussichtlich Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete haben oder
  • einen Rahmen für sonstige Projekte festlegen und die Umsetzung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird

 

Im Rahmen der Aktionspläne wird ein Screening zur Ermittlung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen durchgeführt.

Letzte Änderung: 16.03.2015