SUP und Abfall

Seit 9.12.2004 setzt das Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002 idgF.) die SUP-Richtlinie und die Öffenlichkeitsbeteiligungsrichtlinie im Bereich der Abfallwirtschaft um. Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle sechs Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) zu erstellen.

Anwendungsbereich

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) ist gemäß § 8a des Abfallwirtschaftsgesetzes dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn er

  • einen Rahmen für die Genehmigung von Vorhaben festlegt, die im Anhang I des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) angeführt sind
  • seine Umsetzung voraussichtlich Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete hat
  • er einen Rahmen für die künftige Genehmigung sonstiger Projekte festlegt und seine Umsetzung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird (hier ist eine sog. "Erheblichkeitsprüfung" vorgesehen zur Feststellung, ob durch die Umsetzung erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind)

 

Inhalte der Landes-Abfallwirtschaftspläne, welche einer Umweltprüfung zu unterziehen sind, dürfen nur dann in den BAWP aufgenommen werden, wenn diese bereits auf Landesebene durchgeführt wurde.

Letzte Änderung: 16.03.2015