Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltstellen

Der Ausdruck "Öffentlichkeit" bezeichnet gemäß SUP-Richtlinie eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

Die SUP-Richtlinie sieht verschiedene Informations- und Konsultationsverpflichtungen vor:

  • Konsultation der Umweltstellen und Information der Öffentlichkeit zum Screening
    Nach Artikel 3 Absatz 6 der SUP-Richtlinie sind die Umweltstellen (Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten) im Rahmen der Feststellung der SUP-Pflicht zu konsultieren. Artikel 3 Absatz 7 der SUP-Richtlinie sieht vor, dass die Ergebnisse der Entscheidung über die SUP-Pflicht von Plänen und Programmen sowie die Gründe keine SUP durchzuführen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Konsultation der Umweltstellen zum Scoping
    Nach Artikel 5 Absatz 4 müssen die Umweltstellen konsultiert werden und können im Rahmen einer angemessenen Frist zum Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen Stellung nehmen.
  • Information und Konsultation der Öffentlichkeit und der Umweltstellen zum Plan-/Programmentwurf und Umweltbericht
    Gemäß Artikel 6 ist der Entwurf des Plans oder Programms den Umweltstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiters ist der Öffentlichkeit und den Umweltstellen innerhalb ausreichend bemessener Fristen frühzeitig und effektiv Gelegenheit zu geben, vor der Annahme des Plans oder Programms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.
  • Information der Öffentlichkeit und der Umweltstellen über die Entscheidung
    Die Öffentlichkeit und die Umweltstellen sind nach der Annahme des Plans oder Programms über die Entscheidung zu informieren (Artikel 9 Absatz 1 der SUP-Richtlinie). Diese Information hat den angenommenen Plan/das angenommene Programm, eine zusammenfassende Erklärung über die Einbeziehung der Umwelterwägungen und der Stellungnahmen sowie die Maßnahmen zur Überwachung zu enthalten.

Begriffsdefinitionen

  • Organisierte und breite Öffentlichkeit
    Unter Öffentlichkeit wird gemäß österreichischen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung ein offener und unbegrenzter Personenkreis, d.h. alle Mitglieder und Organisationsformen einer Gesellschaft verstanden. Vom Begriff der Öffentlichkeit sind sowohl Einzelpersonen als auch Personengruppen umfasst. Personengruppen können sich anlassbezogen bilden (BürgerInneninitiativen bilden sich z. B. meist in Verbindung mit einem konkreten Projekt und haben nur eine sehr lose innere organisatorische Struktur) oder mit einer bestimmten langfristigen Zielsetzung und klarer organisatorischen Struktur errichtet werden (= organisierte Öffentlichkeit). Im Gegensatz zur organisierten Öffentlichkeit sind mit dem Begriff der breiten Öffentlichkeit jene Personen gemeint, die nicht in mehr oder weniger stark organisierten Gruppen zusammengefasst sind, sondern für ihre Einzelinteressen eintreten.
  • Juristische Person
    Eine nicht natürliche Person, geschaffen durch einen Rechtsakt, kann aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig und somit Träger von Rechten und Pflichten sein.

Welche Öffentlichkeit wird nur informiert und wer hat Stellungnahmerecht?

Informiert wird die breite Öffentlichkeit zu:

  • Screening
  • Umweltbericht und Plan- bzw. Programmentwurf
  • Beschlossener Plan/Programme (Entscheidung), Zusammenfassende Erklärung

Konsultiert wird die breite Öffentlichkeit nur zum Plan/Programm und zum Umweltbericht mit Stellungnahmerecht für jedermann.

Angemessene Fristen

Die Fristen werden in den jeweiligen Rechtsmaterien geregelt auf deren Grundlage der Plan oder das Programm zu erstellen ist. Gemäß SUP-Richtlinie legen die Mitgliedsstaaten die Einzelheiten der Konsultation der Behörde und der Öffentlichkeit fest.

Letzte Änderung: 15.11.2012