Rechtliche Grundlagen

Der rechtliche Rahmen für die Strategische Umweltprüfung wird auf folgenden Ebenen näher definiert:

UNECE

Die internationalen Vorgaben sind durch das SUP-Protokoll der UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) festgelegt. Dieses wurde auf der 5. Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" 2003 in Kiew von 35 Staaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Mit 16 Ratifizierungen tritt es in Kraft, der derzeitige Stand der Ratifizierungen ist hier abrufbar. Seit 11. Juli 2010 ist das SUP-Protokoll in Kraft getreten.

EU

Auf EU-Ebene stellt die SUP-Richtlinie den einheitlichen rechtlichen Rahmen innerhalb der Staatengemeinschaft dar. Sie wurde im Juli 2001 verabschiedet und war bis 2004 von allen EU-Mitgliedstaaten in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen.

Österreich

In Österreich erfolgte die Umsetzung der SUP-Richtlinie nicht zentral in einem Stammgesetz, sondern wurde in den vom Geltungsbereich der SUP-Richtlinie betroffenen Bundes- und Landesgesetzen integriert oder in eigenen SUP-Gesetzen umgesetzt.

Letzte Änderung: 12.11.2012